Allgemeine Geschäftsbedingungen der HSCS SAGL, Mendrisio 1. Allgemeines, Geltungsbereich und Gültigkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HSCS SAGL, Mendrisio
1. Allgemeines, Geltungsbereich und Gültigkeit
1.1. Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) ist die grundsätzliche Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen HSCS SAGL Mendrisio (nachfolgend „Hemar“ genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt). 1.2. Die AGB bilden den Rahmen für alle Rechtsgeschäfte zwischen HSCS SAGL und dem Auftraggeber. Sie stellen insbesondere die ausschließliche Grundlage für die Erbringung von Dienstleistungen, die Erstellung von Werken sowie den Verkauf von Produkten dar. 2. Angebote und Vorschläge
Alle Angebote der HSCS SAGL gelten als unverbindliche Angebote bzw. Aufforderungen zum Abschluss im Sinne der Art. 7 Abs. 1 und 2 CO. Sofern nicht anders zwingend vorgeschrieben, sind alle Angebote von HSCS SAGL daher bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch HSCS SAGL freibleibend. In jedem Fall sind HSCS SAGL-Angebote maximal bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer gültig. 2.1. Der Kunde ist verpflichtet, HSCS SAGL vor Erstellung des Angebots schriftlich über alle Anforderungen und Standards im Zusammenhang mit den von HSCS SAGL zu erbringenden Dienstleistungen zu informieren. 2.2. Sofern nicht anders vereinbart, entsprechen die von HSCS SAGL zu erbringenden Leistungen ausschließlich den im Angebot von HSCS SAGL genannten Anforderungen und Standards. 3. Preise und Preisänderungen
3.1. Die von HSCS SAGL angebotenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Schweizer Franken, ohne Mehrwertsteuer, und verstehen sich ab Mendrisio TI. Sämtliche Nebenkosten wie Verpackung, Transport bzw. Porto, Versicherung, Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhrgenehmigungen sowie sonstige Genehmigungen und Bescheinigungen gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso trägt der Kunde sämtliche mit dem Vertrag verbundenen Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle und dergleichen. 3.2. Sollten sich die Beschaffungskosten während der Auftragsabwicklung erhöhen (insbesondere Preiserhöhungen bei Lieferanten, zusätzliche Steuerbelastungen, Erhöhungen von Zöllen, erhöhte Transportkosten, Währungsschwankungen über 2 % o.ä.), behält sich HSCS SAGL das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. 3.3. Die von HSCS SAGL erstellten Preiskalkulationen basieren im Wesentlichen auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen. Soweit der Kunde keine klaren Spezifikationen vorlegt, steht es HSCS SAGL frei, gleichwertige Teile auszuwählen. 4. Vertragsschluss
4.1. Bestellungen werden mündlich oder schriftlich entgegengenommen. 4.2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald HSCS SAGL die Annahme einer eingegangenen Bestellung schriftlich bestätigt hat. 4.3. Angaben Dritter (z. B. Lieferanten) zu Gewicht und Abmessungen der Ware und Verpackung sind für HSCS SAGL unverbindlich. 5. Zahlungsbedingungen
5.1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum (Fälligkeitsdatum) netto zu bezahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen wie abweichende Fristen, Rabatte oder sonstige Abzüge bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen HSCS SAGL und dem Auftraggeber. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen Rabatt. 5.2. HSCS SAGL behält sich das Recht vor, die Annahme und Ausführung von Bestellungen von einer Garantie oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen. 5.3. Das Recht zur Aufrechnung mit tatsächlichen oder einfach geltend gemachten Ansprüchen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden wird durch behauptete Mängel nicht berührt. 5.4. HSCS SAGL ist berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware einen Eigentumsvorbehalt einzutragen. 6. Lieferzeiten
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, HSCS SAGL unverzüglich die für die Herstellung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 6.2. HSCS SAGL legt großen Wert darauf, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten aktuell und präzise anzuzeigen. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen oder bei Zahlungsverzug des Kunden (z.B. Ziffer 6.1 CG) kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten sind daher ohne Gewähr und können jederzeit geändert werden. Darüber hinaus behält sich HSCS SAGL das Recht zu Teillieferungen ausdrücklich vor. 7. Erfüllungsort, Übergang von Nutzen und Gefahr
7.1. Erfüllungsort ist Mendrisio TI, Schweiz. 7.2. Nutzen und Gefahr gehen mit Vertragsschluss auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für die Lieferung frei Haus. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 7.3. Sendungen mit eventuellen Transportschäden sind anzunehmen und Mängel sind unverzüglich schriftlich dem betreffenden Transportunternehmen zur Feststellung mit Kopie an HSCS SAGL zu melden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. 8. Mängelgewährleistung
8.1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und im Falle von Mängeln HSCS SAGL innerhalb von acht Tagen schriftlich zu benachrichtigen. Sollten sich nachträglich Mängel zeigen, muss diese innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Wird der Mangel nicht innerhalb dieser Acht-Tage-Frist angezeigt, gilt die gelieferte Ware als genehmigt (Zwangsvollstreckung). 8.2. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Sache verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung beim Kunden, auch wenn dieser die Mängel erst später entdeckt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 8.3. Die Garantie beschränkt sich in jedem Fall nach Wahl von HSCS SAGL auf den Ersatz oder die Reparatur defekter Produkte oder deren Komponenten oder auf die Rückerstattung des Rechnungswerts der nicht ersetzten oder nicht reparierten Produkte oder Komponenten. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. 8.4. Für Änderungen, Reparaturen und Eingriffe jeglicher Art, die nicht von HSCS SAGL oder von ihr ausdrücklich benannten Fachkräften durchgeführt wurden, wird keine Haftung übernommen. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen in diesem Fall. 9. Kontrolle und Empfang
9.1. Der Auftraggeber hat jede Leistung, insbesondere jedes erhaltene Arbeitsergebnis, jedes gelieferte Werk, jede erhaltene Sache sowie jedes Ergebnis, Zwischenergebnis und Prüfergebnis innerhalb von 30 Tagen zu überprüfen und etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen und Mängel, die HSCS SAGL im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu vertreten hat, unverzüglich schriftlich und begründet anzuzeigen. 9.2. Möchte der Kunde von HSCS SAGL hergestellte Software anfechten, muss er bei einem Einzeltest der von HSCS SAGL hergestellten Software einen reproduzierbaren Programmfehler dokumentieren. 9.3. Unterlässt der Kunde innerhalb der 30-Tage-Frist eine Reklamation, gilt die von HSCS SAGL erbrachte Leistung als genehmigt. 9.4. Mit der Zahlung der Schlussrechnung oder dem Beginn der Produktion (je nachdem, was zuerst eintritt) gilt die vorbehaltlose Abnahme. 10. Geistiges Eigentum
10.1. HSCS SAGL behält sich alle Rechte an sämtlichen Unterlagen, wie Angeboten und technischen Unterlagen, vor. Der Kunde erkennt diese Rechte an und wird diese Dokumente ohne vorherige schriftliche Genehmigung von HSCS SAGL weder ganz noch teilweise offenlegen oder für andere als die vereinbarten Zwecke verwenden. 10.2. HSCS SAGL ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 9.1 CG den Vertrag zu kündigen und sämtliche aus diesem Verstoß entstehenden Schäden geltend zu machen. 11. Datenschutz
HSCS SAGL ist im Rahmen der Vertragsabwicklung berechtigt, die personenbezogenen und technischen Daten des Auftraggebers und des Endnutzers nach eigenem Ermessen zu verarbeiten. Der Kunde akzeptiert insbesondere, dass HSCS SAGL diese Daten an Dritte im In- und Ausland zur Verwaltung und Überwachung der Geschäftsbeziehungen weitergibt. 12. Verwendung von Produkten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Geräten
Die von HSCS SAGL vertriebenen Produkte dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von HSCS SAGL in lebenserhaltenden Geräten im menschlichen Körper oder für lebenserhaltende Geräte verwendet werden. Eine entsprechende Anfrage des Kunden muss schriftlich erfolgen. 13. Haftung und Haftungsausschluss
13.1. Die Haftung richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. HSCS SAGL haftet jedoch in keiner Weise für geringfügige Fehler, indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, unvorhergesehene Ereignisse oder Ereignisse, die nicht auf HSCS SAGL zurückzuführen sind, nicht realisierte Einsparungen, Schäden aufgrund verspäteter Lieferung sowie für Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen von HSCS SAGL, sei es vertraglich oder außervertraglich. 13.2. Der Kunde ist verpflichtet, Prototypen, Vorserien, Nullserien usw. ausreichend herzustellen und zu testen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist HSCS SAGL von jeglicher Haftung befreit. Die mit einer vorzeitigen Massenproduktion verbundenen Risiken trägt allein der Kunde. 14. Zusätzliche Bestimmungen
14.1. Die AGB sind für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen HSCS SAGL und dem Auftraggeber bis zu einer etwaigen Neufassung verbindlich, auch wenn sie in einem späteren Rechtsakt nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Es gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 14.2. Jede Änderung oder Ergänzung eines Vertrages zwischen HSCS SAGL und dem Kunden oder dieser AGB bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 14.3. Sollten sich Teile eines Vertrages zwischen HSCS SAGL und dem Auftraggeber oder der AGB als nichtig oder ungültig erweisen, bleiben der Vertrag bzw. die AGB im Übrigen davon unberührt. Nichtige oder ungültige Teile sind so auszulegen, dass sie dem gestrichenen Teil möglichst nahe kommen und der Gesamtsinn des Vertrages bzw. der AGB gewahrt bleibt. 15. Ablenkung und Rekrutierung von HSCS SAGL-Mitarbeitern
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer und zwei Jahre nach Vertragsende keine Mitarbeiter von HSCS SAGL abzuwerben oder einzustellen. Im Falle eines Verstoßes muss der Kunde HSCS SAGL eine Strafe von CHF 50.000 pro Mitarbeiter zahlen. Die Zahlung dieses Betrags entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung, dieses Verbot einzuhalten. HSCS SAGL ist berechtigt, jederzeit tatsächliche Leistung zu verlangen. 16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1. Sämtliche zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge sowie diese AGB unterliegen dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. 16.2. Die Parteien vereinbaren, dass für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und HSCS SAGL ergeben, der ausschließliche Gerichtsstand Mendrisio TI, Schweiz ist. Zwingende oder teilweise zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. HSCS SAGL,
Piazzale Roncaa, 6850 Mendrisio
Fassung Oktober 2015